Expertise der DHBW Ravensburg fließt in den Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrats ein

Der Nationale Normenkontrollrat hat nun der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2017 überreicht. Eingeflossen ist in den Bericht auch die Expertise von Dr. Conny Mayer-Bonde, Professorin im Bereich BWL-Tourismus, Hotellerie & Gastronomie an der DHBW Ravensburg. Sie ist Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat.

Der Normenkontrollrat (NKR) berät und kontrolliert die Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus. Er überprüft bei neuen und bestehenden Regelungen, welchen bürokratischen und finanziellen Aufwand diese für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bedeuten und wirkt gegebenenfalls darauf hin, Aufwand und Kosten zu reduzieren. Das Gremium ist unabhängiger Berater und zugleich Kontrolleur der Bundesregierung.

Der Jahresbericht 2017 steht unter dem Motto „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen“. Neben der Bilanz ordnet der NKR die Entwicklungen der 18. Legislaturperiode ein und gibt Empfehlungen für die 19. Legislaturperiode. Der Bericht zeigt eine positive Veränderung in der Gesetzgebung hin zu einem besseren Kostenbewusstsein auf. Erfreulich sei auch, dass Maßnahmen zur Kostenbegrenzung, wie beispielsweise die ‚One in one out‘-Regel, Wirkung zeigten. Mit der Einführung der systematischen Evaluierung gesetzlicher Regelungen und dem EU ex-ante-Verfahren, das die Folgekosten von EU-Regelungen für Deutschland transparent mache, seien gleichzeitig weitere wichtige Weichen gestellt worden. Der Weg hin zu einer ganzheitlichen Gesetzgebung – von der Rechtsetzung über Folgekostenabschätzung, Gesetzesvollzug, Evaluierung und bis zu einer eventuellen Novellierung – könne damit grundsätzlich beschritten werden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der NKR weiterhin beim Thema E-Government. Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch weit zurück. Neue Chancen bringe das Onlinezugangsgesetz. Diese Entwicklung müsse mit Nachdruck vorangetrieben werden. Ein Hindernis für die Digitalisierung der Verwaltung sieht der NKR in der zersplitterten deutschen Registerlandschaft. Nur wenn die deutsche Registerlandschaft nachhaltig modernisiert werde, könne der Austausch der Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft tatsächlich effizient und bürgerfreundlich sein. Der NKR wird bis September in seinem diesjährigen Gutachten Vorschläge entwickeln, wie ein bürger- und unternehmensfreundliches Datenmanagement aussehen könnte.